Eine Sozialversicherungspflicht kann nun nicht mehr durch die Gründung einer Kapitalgesellschaft vermieden werden. In vielen Fällen liegt wahrscheinlich eine Scheinselbstständigkeit statt einer wirklichen Selbstständigkeit vor.

Abhängige Beschäftigung trotz Vertrag mit Kapitalgesellschaft

Sollte sich eine Tätigkeit nach den gesamten Umständen als abhängige Beschäftigung darstellen, kann diese auch dann als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angesehen werden, obwohl die Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft geschlossen wurden. Dies hat das Bundessozialgericht in gleich drei Revisionsverfahren am 20.07.2023 - Az. B 12 BA 1/23 R, Az. B 12 R 15/21 R und Az. 12 BA 4/22 R entschieden.

Kapitalgesellschaften als Schlupfloch zur Vermeidung einer Scheinselbstständigkeit

Früher wurde vielfach geraten, als freier Mitarbeiter eine Kapitalgesellschaft wie zum Beispiel eine GmbH zu gründen. Damit galt man als Selbstständiger und konnte eine Scheinselbstständigkeit vermeiden. Eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht war auf diesem Weg möglich. Eine Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, obwohl dieser eigentlich zu den abhängig Beschäftigen gem. § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV zählt.

Lesen Sie in der Network-Karriere Dezemberausgabe den kompletten Fachbericht der Hamburger Anwaltskanzlei SBS-Legal Rechtsanwälte zu diesem wichtigen Thema. Die Network-Karriere Printausgabe erscheint am 1. Dezember 2023. Sie kann HIER als portofreie Einzelausgabe bestellt werden.